1. Geltungsbereich und Anwendungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge und Geschäftsbeziehungen zwischen ROHLEDER Security & Services - Henry Rohleder (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.2 Abweichende AGB des Kunden, die der Anbieter nicht ausdrücklich anerkennt, sind für den Anbieter unverbindlich, auch wenn dem Kunden nicht ausdrücklich widersprochen wird.

2. Vertragsschluss

2.1 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter nach der Anfrage des Kunden ein verbindliches Angebot erstellt und der Kunde dieses Angebot durch schriftliche Bestätigung  annimmt.

2.2 Ein Vertrag kann auch durch eine mündliche Vereinbarung zustande kommen, wobei die Bestätigung in Schriftform oder per E-Mail erforderlich ist, um rechtliche Klarheit zu schaffen.

2.3 Der Anbieter behält sich vor, in besonderen Fällen (z.B. bei geänderten gesetzlichen Bestimmungen oder unvorhergesehenen Umständen) das Angebot jederzeit zu widerrufen.

3. Leistungsumfang

3.1 Der Anbieter erbringt Sicherheitsdienstleistungen nach Maßgabe des jeweiligen Vertrages, der im Detail den Leistungsumfang, den Preis und die Dauer der Dienstleistung beschreibt. Dies kann umfassen, aber nicht beschränken auf:

• Veranstaltungsschutz
• Personenschutz / Begleitschutz
• Streifen- und Revierdienste
• Objektschutz

3.2 Die Dienstleistungen werden unter Berücksichtigung aktueller Sicherheits- und Technikstandards sowie der individuellen Bedürfnisse des Kunden ausgeführt.

3.3 Zusätzliche Leistungen, die nicht ausdrücklich im Vertrag festgelegt sind, müssen von beiden Parteien schriftlich vereinbart werden. Diese können mit einem entsprechenden Aufpreis verbunden sein.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders vereinbart.

4.2 Die Zahlung ist innerhalb der im Vertrag vereinbarten Frist zu leisten, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug, sofern keine abweichenden Regelungen getroffen wurden.

4.3 Im Falle der Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtung des Kunden hat der Anbieter das Recht, die vertraglich vereinbarten Leistungen einzustellen oder den Vertrag fristlos zu kündigen.

5. Pflichten des Kunden

5.1 Der Kunde stellt sicher, dass alle für die Ausführung der Sicherheitsdienstleistung erforderlichen Informationen und Ressourcen (z. B. Zugang zu den zu schützenden Objekten, besondere Sicherheitsvorkehrungen) rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden.

5.2 Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter umgehend über Veränderungen der Vertragsbedingungen oder Änderungen im zu schützenden Bereich zu informieren, die die Leistungserbringung beeinflussen könnten.

5.3 Der Kunde sorgt dafür, dass das Arbeitsumfeld des Anbieters sicher ist, um eine ordnungsgemäße Durchführung der Dienstleistung zu gewährleisten.

6. Haftung und Gewährleistung

6.1 Der Anbieter haftet für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.

6.2 Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

6.3 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch höhere Gewalt oder durch Handlungen des Kunden selbst verursacht werden, insbesondere durch unzureichende Zusammenarbeit oder unberechtigte Eingriffe des Kunden.

6.4 Mängel an der erbrachten Leistung sind vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Leistungserbringung schriftlich zu melden. Andernfalls gilt die Leistung als genehmigt.

7. Datenschutz

7.1 Der Anbieter verpflichtet sich, alle personenbezogenen Daten des Kunden gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten und zu schützen.

7.2 Der Kunde erklärt sich mit der Verarbeitung seiner Daten zum Zwecke der Vertragserfüllung einverstanden. Weitere Informationen hierzu sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters zu finden.

8. Vertragslaufzeit und Kündigung

8.1 Der Vertrag tritt mit Unterzeichnung oder der Annahme des Angebotes in Kraft und läuft, sofern nichts anderes vereinbart wurde, auf unbestimmte Zeit.

8.2 Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündigen. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde wiederholt Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt oder eine der Parteien gegen wesentliche vertragliche Pflichten verstößt.

9. Höhere Gewalt

9.1 Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen oder Nichterfüllung von Leistungen, die durch Ereignisse höherer Gewalt verursacht werden, wie etwa Naturkatastrophen, Krieg, Streiks, behördliche Maßnahmen oder andere unvorhersehbare Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen.

9.2 Der Anbieter wird den Kunden in einem solchen Fall unverzüglich informieren und bemüht sich, eine Lösung zu finden, um den Dienstleistungsumfang so schnell wie möglich wiederherzustellen.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.

10.2 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder der AGB unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. In einem solchen Fall werden die Parteien eine Regelung treffen, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.

10.3 Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann ist.